09.06.2017 -
Schöner Artikel aus der FAZ vom 07.Juni 2017
MITTWOCH, 07. JUNI 2017
RHEIN-MAIN
Kaum noch Chancen für Lorcher Windpark
Der Unesco liegt vor ihrer Jahrestagung im Juli eine eindeutig ablehnende Beschlussempfehlung vor

LORCH. Die Stadt Lorch muss sich darauf einstellen, dass der von ihr befürwortete und vom Energieversorger ENBW geplante Windpark bei Ransel nicht errichtet werden kann. Wie berichtet, argumentieren die Gegner des Windparks mit der Lage in der sensiblen Pufferzone der Unesco-Welterberegion Oberes Mittelrheintal. Während Rheinland-Pfalz in der ausgewiesenen Pufferzone Windkraftanlagen generell ausgeschlossen hat, beharrt Hessen für die beiden Kommunen Rüdesheim und Lorch planungsrechtlich bislang auf einer Einzelfallprüfung. Die hessische Landesregierung hat aber zugesichert, dass es gegen den Willen der Unesco keinen Windpark geben wird. 

Damit sinken die Chancen für das Vorhaben von Stadt und ENBW nun gegen null, denn inzwischen liegen die Beschlussvorlagen für die 41.Sitzung des Welterbe-Komitees vor, die vom 2.bis zum 12.Juli im polnischen Krakau stattfindet. Diese Beschlussvorlagen, die in großer Zahl abgearbeitet werden müssen, werden in der Regel ohne weitere Änderungen oder nähere Diskussionen beschlossen. Dass Hessen und Rheinland-Pfalz unterschiedliche Regeln im gemeinsamen Welterbegebiet anwenden, um das Tal vor negativen Einflüssen zu bewahren, wird in dem Papier mit Besorgnis bewertet. Ausdrücklich wird ein Stopp der Windparkpläne für den Lorcher Ranselberg verlangt, weil dort die Windräder die Sichtbeziehungen unterbrechen würden. Hessen, so heißt es, solle sich den Regeln des Nachbarlandes anschließen und Windräder aus der Pufferzone der Welterberegion ausschließen. 

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz weist in ihrer aktuellen Stellungnahme zur zweiten Vorlage des Regionalplans mit den Vorranggebieten auf hessischer Seite ausdrücklich auf diese aktuelle Einschätzung vor der Unesco-Tagung hin. Nach rheinland-pfälzischer Ansicht hatte schon die 2013 veröffentlichte erste Sichtachsenstudie eindeutig ergeben, dass Windräder in den genannten Vorranggebieten in großem Konflikt mit dem Welterbe stehen. 

Rheinland-Pfalz hat daraus für seinen, weitaus größeren Anteil am Welterbegebiet den Schluss gezogen, die Pufferzonen generell von Rotoren freizuhalten, auch wenn das nicht jeder Kommune in der Region gefiel. Nachdem das Welterbe-Komitee schon vor zwei Jahren den Behörden beider Bundesländer nahegelegt habe, die Sichtachsenstudie zu akzeptieren und bei allen Planungen zu berücksichtigen, will Rheinland-Pfalz bei der gegenwärtig laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsplans konsequent den „vollständigen Ausschluss von Windenergienutzung im Kern- und Rahmenbereich“ des Mittelrheintals verankern, heißt es aus Mainz. 

Die Sichtachsenstudie war im vergangenen Jahr im Hinblick auf die aktuellen Pläne in Lorch noch einmal konkretisiert worden und kam zu dem Ergebnis, dass durch den Windpark „die visuelle Integrität und damit der Welterbestatus gefährdet“ wären. Allerdings hatte auch die ENBW eine Sichtachsenstudie vorgelegt, mit der die angebliche Verträglichkeit der Rotoren mit dem Welterbe untermauert wurde und auf deren Einschätzung sich auch Lorch beruft. Bei der Unesco und dem die Organisation beratenden Weltdenkmalrat Icomos überzeugte diese Studie aber offenbar nicht, wie sich nun zeigt. 

Die Landesplaner im rheinland-pfälzischen Innen- und im Wissenschaftsministerium verweisen in ihrer Stellungnahme gegenüber Hessen darauf, dass auch der Internationale Rat für Denkmalpflege eindringlich empfehle, in der Pufferzone keine Windräder zuzulassen. Rheinland-Pfalz fordert daher Hessen auf, von der geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für den hessischen Teil des Welterbes abzusehen.

Das Schreiben der Mainzer Landesplaner enthält zudem den Vorwurf, dass Hessen der planungsrechtlich gebotenen Prüfung der Belange der Welterbestätten und historischen Kulturlandschaften entweder gar nicht oder nur im Zuge der denkmalfachlichen Prüfung nachkommt. „Das reicht nicht aus“, heißt es tadelnd von der anderen Rheinseite. Die rheinland-pfälzische Verwaltung geht sogar so weit, Hessen „Abwägungsfehleinschätzungen und Verstöße gegen das formelle und materielle Raumordnungsrecht sowie gegen das Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz“ vorzuwerfen. 

Die Windkraftgegner im Rheingau geben den Lorcher Windrädern deshalb kaum noch Chancen, zumal ihnen Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) als Chef der Staatskanzlei schon vor gut einem Jahr zugesichert hatte, dass das Mittelrheintal „ungestört“ von Windrädern erhalten bleibe. Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte geäußert, dass er den Welterbe-Status des Rheintals keinesfalls gefährden wolle. 

Oliver Bock